§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden, nach neuen Erkenntnissen aber wiederaufgenommen worden. Dann hatte das AG den Angeklagten verurteilt. Der machte nun mit seiner Revision u.a. Strafklageverbraich geltend. Er hatte damit keinen Erfolg: „1. Es kann dahinstehen, ob mit der Revision die Verfahrensrüge formgerecht erhoben worden ist.. 1. Nur bei Vergehen. Die Strafprozessordnung (StPO) stellt mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung ohne Anklage und Hauptverhandlung zur Verfügung. Eine davon ist die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 Abs. 1 StPO. Die Entscheidung trifft allein die Staatsanwaltschaft, wenn die Tat nicht mit einer im.
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A regionally differently applied, but as a rule frequent form of recruitment is the "recruitment due to minor fault" in the sense of § 153 StPO. Pursuant to § 153 Abs. 1 StPO, it is possible to discontinue the proceedings before the public prosecutor's office files an action; pursuant to § 153 Abs. 2 StPO, it is also possible to.. August 2006 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. BVerfG, Beschluss vom 4.11.2004, Az. 2 BvR 174/05 Nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) wurde das Ermittlungsverfahren am 19. Mai 2006 gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.
